Bildnachweis: Teo Ormund-Skeaper (Loss and Damage Collaboration
Deutschland gefährdet seine globale Glaubwürdigkeit weiter, indem es bei den aktuellen Klimaverhandlungen in Bonn die Diskussionen zur Klimafinanzierung blockiert.
Während die deutsche Regierung die Schuldenbremse im Grundgesetz lockerte um ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur zu verabschieden, verhindert sie gleichzeitig jede ernsthafte Debatte über die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Deutschland nutzt seinen Einfluss in der EU, einem wichtigen Verhandlungsblock, bei den halbjährlichen Klimaverhandlungen in Bonn nicht, um eine fortschrittliche Position einzunehmen. Stattdessen zeigt die Regierung kaum Bereitschaft, das enttäuschende Ergebnis der Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan vom vergangenen Jahr zu verbessern. Es scheint, als sei Geld für Militär und Subventionen fossiler Brennstoffe leicht verfügbar, während es für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Klimafinanzierung stets knapp ist.
Die aktuellen Gespräche in Bonn sind entscheidend, um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche COP30 in Brasilien später in diesem Jahr zu schaffen. Hierzu hat die brasilianische COP-Präsidentschaft vor den Verhandlungen ein Schreiben verbreitet. Darin betont sie, wie wichtig es ist, „Zögern und Aufschub“ zu vermeiden, denn nur so könne man gut für die COP30 in Brasilien vorbereitet sein. Die Verhandlungen begannen jedoch schwierig, als die EU einen Vorschlag der G77 + China, einem Bündnis von 134 Entwicklungsländern, die etwa 80 % der Weltbevölkerung repräsentieren, blockierte. Dieser Vorschlag sollte die Klimafinanzierung durch Industrieländer auf die Verhandlungsagenda setzen und hätte es ermöglicht, konkret zu klären, welche Länder welche Zahlungen leisten sollen – ein Thema, das auf der COP29 in Baku stark verwässert wurde. Zwar ist in Bonn letztlich ein Kompromiss erzielt geworden, der den Vorschlag als Fußnote in den Verhandlungstext aufnahm, doch das führte zu einer Verzögerung des Verhandlungsbeginns von zwei Tagen und verschob die entscheidende Debatte zu Klimafinanzierung auf unbestimmte Zeit.
Das Pariser Abkommen, das jetzt zehn Jahre besteht, verpflichtet Industrieländer dazu, Entwicklungsländer finanziell zu unterstützen, damit diese besser mit den Folgen des Klimawandels umgehen können. Viele der betroffenen Länder kämpfen mit einer rasant steigenden Schuldenlast und haben kaum finanzielle Mittel, um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu finanzieren. Zudem benötigen sie finanzielle Unterstützung bei der Anpassung an und dem Wiederaufbau nach extremen Wetterereignissen wie Überschwemmungen, Hitzewellen oder Dürren, die durch den Klimawandel immer häufiger und intensiver auftreten. Länder wie Deutschland sind daher völkerrechtlich verpflichtet, diese finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Dabei geht es nicht um Wohltätigkeit, sondern um eine moralische Pflicht: Die Industrienationen, die ihr Wirtschaftswachstum vor allem durch die Nutzung fossiler Brennstoffe erreicht haben, tragen die Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die unter den Folgen leiden.
Jahrzehntelang hat Deutschlands starkes Wirtschaftswachstum und sein Engagement für Völkerrecht und Diplomatie ihren guten Ruf in der Welt gestärkt. Doch in den letzten Jahren hat Deutschland durch seine Haltung gegenüber Ländern des Globalen Südens Vertrauen verloren – etwa durch die Unterstützung von Kriegsverbrechen und Völkermord an den Palästinenser*innen, oder die Blockade von Fortschritten bei der Klimafinanzierung. Gerade in dieser geopolitisch instabilen Zeit muss Deutschland seine diplomatische Strategie überdenken und darauf setzen, vertrauensvolle, solidarische Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe aufzubauen.
David Williams, Leiter des Programms für internationale Klimagerechtigkeit, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Meena Raman, Leiterin der Programmabteilung, Third World Network
Beide Autor*innen sind gehören der Global Campaign to Demand Climate Justice (DCJ) an.
Die geäußerten Meinungen sind die des Autors und spiegeln nicht notwendigerweise die Ansichten der Redaktion von AfricaNewsAnalysis wider oder werden von ihr gebilligt.