Der Bericht des UN-Expertengremiums über die Aktivitäten von illegalen Milizen im Ostkongo erhebt den Vorwurf, dass ruandische Regierungsstellen solche Milizen unterstützen.
Bereits vor vier Wochen bei den ersten ernst zu nehmenden Hinweisen auf die Beteiligung von ruandischen Regierungsstellen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die anstehende Unterzeichnung des Abkommens zur allgemeinen Budgethilfe ausgesetzt. „Ruanda hat die Zeit nicht genutzt, die erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe zu entkräften. Auf dieser Grundlage werden wir kein Budgethilfeabkommen mit Ruanda unterzeichnen.
“Ich erwarte eine uneingeschränkte Zusammenarbeit Ruandas mit dem UN-Expertengremium. Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden, und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt. Die Aussetzung der Budgethilfe ist ein unmissverständliches Zeichen an die Regierung Ruandas“, erklärt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel.
Bereits im November 2011 hat Deutschland der Republik Ruanda 60 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren für Entwicklungszusammenarbeit zugesagt; davon sollten 21 Millionen Euro auf einen direkten Beitrag zum Staatshaushalt (Budgethilfe) für die ruandischen Haushaltsjahre 2012 / 2013 bis 2014 / 2015 entfallen. Dieser Teil der deutsch-ruandischen Entwicklungszusammenarbeit ist ausgesetzt.