Nach Ansicht des früheren Bundesministers und langjährigen Leiters der Parlamentariergruppe USA, Peer Steinbrück, sollten mehr Bundestagsabgeordnete künftig ihr Interesse auf die transatlantischen Beziehungen legen. „Sie sollten in die USA fahren und dort Kontakte knüpfen“, betonte der SPD-Politiker im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 27. Dezember). Dann würden sie feststellen, dass die USA „zwar ein zerrissenes, polarisiertes, ambivalentes, aber auch in vielerlei Hinsicht ein fantastisches Land mit vielen begeisternden Facetten und Begabungen“ sind.
Mit Blick auf den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump warnte Steinbrück vor einem Schaden für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, selbst wenn Trump nur einen Teil seiner „protektionistischen Ideen“ realisieren sollte. „Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist dann mausetot, obwohl es nicht nur ein wichtiges strategisches Projekt zur Verbesserung der Beziehungen wäre, sondern insbesondere für den Mittelstand in Deutschland enorme Potenziale erschließen würde“, erklärte der frühere Bundestagsabgeordnete.
Das Interview im Wortlaut:
Herr Steinbrück, wie schwer fällt es Ihnen, nach dem Wahlsieg von Donald Trump weiterhin ein überzeugter Transatlantiker zu sein?
Nicht schwer. Denn die transatlantischen Beziehungen sind zu wichtig, um sie von einem noch so umstrittenen Präsidenten abhängig zu machen. Sie haben mit oder ohne Trump einen besonderen Stellenwert, erst recht angesichts des Zustandes, in dem die Welt sich derzeit befindet.
Wird unter Trump ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufgeschlagen?
Ganz sicher. Selbst wenn er nur einen Teil seiner protektionistischen Ideen realisiert, wird das die wechselseitigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA beeinträchtigen. Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist dann mausetot, obwohl es nicht nur ein wichtiges strategisches Projekt zur Verbesserung der Beziehungen wäre, sondern insbesondere für den Mittelstand in Deutschland enorme Potenziale erschließen würde. Darüber hinaus weiß derzeit niemand, welche Affinität Trump tatsächlich zu autokratischen und autoritären Personen rund um den Erdball hat und was das für die US-amerikanische Außenpolitik bedeutet. Ob ihm seine Bemerkungen zu Putin einfach aus dem Mund gepurzelt sind, wie so vieles andere auch, oder ob dahinter ernsthafte Überlegungen stehen, ist völlig unklar. Sicher ist wohl, dass Trump die EU sehr viel stärker drängen wird, mehr Eigenverantwortung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu übernehmen. Das hätte Hillary Clinton allerdings auch gemacht.
Könnte genau das nicht ein Antrieb für die EU-Staaten sein, in Zukunft enger zusammenzuarbeiten?
Mit Blick auf die Risse im europäischen Haus könnte die Wahl von Trump tatsächlich ein Warnschuss sein. Wenn dessen Politik dazu führt, dass die EU-Staaten sich wieder gemeinsam gegen Nationalisierungstendenzen stellen und die Institutionen endlich in die Lage versetzen, sich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Steuerpolitik, der Flüchtlingsfrage und der Stabilisierung der Eurozone stärker zu koordinieren, wäre das eine hochwillkommene Antwort auf Trump.
Über das Wesen und die Ziele von Trump wird viel spekuliert. Viele halten ihn für eine Gefahr für die Welt, nicht wenige für einen Faschisten. Wer ist dieser Mann aus Ihrer Sicht?
Er ist ein Narzisst und ein undisziplinierter Mensch, der bereit ist, mit Ressentiments und Ängsten zu spielen. Aber das ist nicht das Gefährlichste. Entscheidender ist die Tatsache, dass er wie kaum ein anderer Präsident in der Geschichte der USA politisch und administrativ völlig unerfahren in dieses Amt kommt. Wird er in Stress- und Krisensituationen so ellenbogenartig und aggressiv reagieren wie bisher? Oder wird er angemessen handeln und auf Ratschläge hören? Die Antwort auf diese Fragen ist für die USA, Europa und wahrscheinlich für die ganze Welt von großer Bedeutung.
Was sagt der Erfolg von Donald Trump über den Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten?
Ich glaube, dass die Demokratie in den USA bereits vorher dysfunktional gewesen ist. Besonders zwei Entwicklungen haben sie erheblich unter Druck gesetzt und zu einer extremen Polarisierung beigetragen. Zum einen die „Super PACs“, also Lobbygruppen, die mit Genehmigung des Obersten Gerichtshofes irrsinnige Gelder zur Unterstützung eines genehmen Kandidaten spenden und das natürlich mit einer entsprechenden Einflussnahme auf die Politik verbinden. Zum anderen die völlig groteske Aufteilung der Wahlkreise, die eine sehr homogene Wählerschaft zur Folge hat. Dadurch kommt es nicht mehr so sehr darauf an, wie der Wähler entscheidet. Viel wichtiger ist, welche Kandidaten die Delegierten der jeweiligen Parteien aufstellen. Das hat dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren immer radikalere Abgeordnete in den Kongress gewählt wurden. Schließlich darf das Wahlsystem in den USA hinterfragt werden, nach dem Hillary Clinton trotz eines Vorsprungs von zwei Millionen Wählerstimmen verloren hat.
Das Wahlergebnis hat offenbart, dass sich vor allem die weiße Arbeiterschicht von den Eliten abgehängt und als Verliererin der Globalisierung fühlt. Ist der amerikanische Traum ausgeträumt?
Nein, nichts ist in Stein gemeißelt. Ein nächster Präsident, eine nächste Präsidentin kann vieles wieder verändern. Aber Trump ist in der Tat ein Symptom für die Zerrissenheit der amerikanischen Gesellschaft und nicht vom Himmel gefallen. Der Boden, der ihn aufsteigen ließ, ist in den vergangenen fünf bis sechs Jahren maßgeblich von der republikanischen Partei und ihrer Bereitschaft, sich der Tea-Party-Bewegung zu unterwerfen, genährt worden, aber auch durch eine sehr einseitig, ja geradezu ideologisch ausgerichtete Medienlandschaft. Sein Sieg hinterlässt ein auf lange Sicht tief gespaltenes Land und eine zerrissene republikanische Partei, in der die Moderaten nun eindeutig in der Minderheit sind und mit Liebesentzug rechnen müssen. Nicht zuletzt müssen die Demokraten realisieren, dass sie im Hinblick auf den Zustand der US-amerikanischen Gesellschaft auf die falsche Kandidatin gesetzt haben.
Im deutsch-amerikanischen Verhältnis gibt es seit Jahren Spannungen – angefangen vom Irak-Krieg über die Spähaffäre bis hin zum Streit um TTIP. Wie steht es heute um die Beziehungen?
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren zuletzt kein Honeymoon mehr, das ist wahr. Aber es macht keinen Sinn, nur aus deutscher Sicht kritisch auf die USA zu schauen. Denn ernstzunehmende Vorbehalte gibt es auch von Seiten der Amerikaner.
Welche?
Sie mahnen schon lange eine stärkere Führungsrolle Deutschlands bei der Stabilisierung der Eurozone, der europäischen Integration, beim Einsatz für mehr Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik an. Und sie wollen, dass wir Deutsche mehr dafür tun, damit die europäische Wirtschaft wieder wächst. Insgesamt beklagen die USA die Unfähigkeit Europas, in der Weltpolitik als Einheit aufzutreten und sie damit zu entlasten. Wie viele Nato-Gipfel hat es gegeben, auf denen die Europäer versprochen haben, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben? Am Ende war das alles nur Schall und Rauch.
Sie sind am 30. September aus dem Bundestag ausgeschieden. Was wollen Sie Ihren alten Kollegen für den Bundestagswahlkampf mitgeben mit Blick auf den Wahlausgang in den USA?
Als Ex-Abgeordneter und als Ex-Minister brüllt man nicht von den Seitenlinien auf den Platz. Aber ganz allgemein gesprochen: Trump ist ab dem 20. Januar US-Präsident. Das ist, wie die Amerikaner sagen, „a matter of fact“. Wir werden also nicht umhin kommen, mit diesem Mann zu leben. Deshalb sollten mehr Abgeordnete im Bundestag künftig ihr Interesse auf die transatlantischen Beziehungen legen. Sie sollten in die USA fahren und dort Kontakte knüpfen, und zwar nicht nur an der Ostküste, nicht nur in Boston, New York und Washington, sondern auch an der Westküste, wo technologisch extrem viel passiert, und im Mittleren Westen, wo viele Trump-Wähler leben. Sie sollten sich eine eigene Meinung bilden – und werden feststellen, dass die USA zwar ein zerrissenes, polarisiertes, ambivalentes, aber auch in vielerlei Hinsicht ein fantastisches Land mit vielen begeisternden Facetten und Begabungen sind.
Das Gespräch führten Johanna Metz und Sören Christian Reimer