„Das Internet darf einerseits kein rechtsfreier Raum sein, auf der anderen Seite darf man die Möglichkeiten des Internets nicht von vornherein zu sehr einschränken“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.
Im Gespräch mit Justus Broß vom Hasso-Plattner-Institut in Potsdam erklärt Merkel: “Wir haben sicherlich noch nicht die ausreichenden Regelungen, die wir brauchen.” Deshalb habe der Bundesinnenminister jetzt einen Entwurf für Datenschutz im Internet vorgelegt.
Die Frage, ob ihr das Internet – nach Google Street View und Wikileak-Veröffentlichungen – Angst mache, verneint die Bundeskanzlerin. “Erst mal macht es natürlich Spaß”, sagt sie. Bei allen neuen Technologien habe die Menschheit erst einmal nachgedacht: “Wie können wir uns das Gute zueigen machen und die Chancen nutzen – und die Risiken eindämmen?”
Der Einzelne müsse “die Hoheit über das, was er weg gibt, behalten”, so Merkel. Sie fügt hinzu: “Da muss man natürlich auch aufklären, dass man nicht einerseits alles nutzen kann und sich andererseits beklagen kann.” Für die Arbeit der Staaten, der Behörden, der Gerichte müssten “vertrauliche Informationen vertraulich bleiben”, betont die Bundeskanzlerin.
Merkel bekennt sich dazu, dass das Internet mehr Möglichkeiten der politischen Teilhabe bietet. Die Parteien machten sich das bereits zunutze. Durch E-Government könnten die Bürger “schneller Regierungsleistungen abfordern”, die Bundesregierung biete Diskussionsforen, zum Beispiel über nachhaltige Entwicklung. “Interaktiv kann viel besser und viel schneller gearbeitet werden. Und die Bürgerinnen und Bürger, die sich daran beteiligen wollen, werden mehr Mitbestimmung bekommen”, sagt Merkel.
Anlass für das Interview von Broß mit der Bundeskanzlerin ist der fünfte Nationale IT-Gipfel am Dienstag (7.12.) in Dresden. Merkel sagt, die gemeinsame Arbeit von Wirtschaft und Politik habe sich bewährt. Als Stichworte nennt sie die Breitbandverkabelung und das Werben für die entsprechenden Berufe.
Auf die Frage, wie sich dem drohenden Fachkräftemangel begegnen lässt, sagt Merkel, es gelte, alle Möglichkeiten zu nutzen – beispielsweise durch Umschulungen oder die entsprechende Ausbildung junger Menschen, “die heute noch keinen Job haben”. Die Möglichkeiten für ausländische Studenten, im Anschluss an ihr Studium in Deutschland zu arbeiten, seien in der letzten Legislaturperiode erweitert worden. Merkel: “Wir müssen natürlich auch ein attraktives Umfeld bieten. Wenn junge Ingenieure woanders bessere Arbeitsbedingungen haben, dann werden selbst Deutsche das Land verlassen.”
Die Bundeskanzlerin appelliert an die IT-Branche: “Wenn es mal so einen kleinen Durchhänger gibt, trotzdem junge Leute einstellen. Weil dann, wenn’s boomt, natürlich nicht auf die Schnelle Fachkräfte zu beschaffen sind.” Merkel unterstützt auch die Bemühungen, junge Frauen für technische und Ingenieurberufe zu begeistern. Durch Praktika lasse sich zeigen: “Das können Mädchen genauso gut wie junge Männer”, sagt die Bundeskanzlerin. “Und wir können auch darauf hinweisen, dass diese Berufe meist recht gut bezahlt sind, und das spielt ja auch durchaus eine Rolle. Also einfach weiter werben, es ist bestimmt noch ein ganz schön langer Weg.”