Merkel: Ich dr├╝cke mich nicht vor der Verantwortung

Bundeskanzlerin Dr Angela Merkel/BPA
Bundeskanzlerin Dr Angela Merkel/BPA

Eingangserkl├Ąrung der CDU-Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ausgang der Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin am 19.09.2016:

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Meine Damen und Herren, die gestrige Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat f├╝r die CDU ein sehr unbefriedigendes, ein entt├Ąuschendes Ergebnis erbracht. Die CDU hat gegen├╝ber dem letzten schon nicht guten Ergebnis noch einmal fast sechs Prozent eingeb├╝├čt. Die Gro├če Koalition hat keine Mehrheit mehr. Und das ist sehr bitter. Wir haben nat├╝rlich im Pr├Ąsidium und im Bundesvorstand ausf├╝hrlich dar├╝ber beraten. Und ich m├Âchte hier dennoch zun├Ąchst die Gelegenheit nutzen, Frank Henkel und allen Berliner Freunden trotz aller Entt├Ąuschung f├╝r ihren gro├čartigen Einsatz zu danken.

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hatte ich ganz gegen die sonstige Gewohnheit und gegen die gute ├ťbung nicht die Gelegenheit, umfassend zum Wahlergebnis Stellung zu nehmen. Ich war in China beim G20-Gipfel. Das war daf├╝r nicht der richtige Ort, so gerne ich das auch damals schon getan h├Ątte. Deshalb m├Âchte ich Sie heute gerne, vielleicht auch etwas ausf├╝hrlicher als sonst, an meinen Gedanken teilhaben lassen, die ich mir nat├╝rlich angesichts der Situation gemacht habe.

Sowohl die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern als auch die gestern in Berlin haben zweifellos jeweils ihre landespolitischen Komponenten. Die Ergebnisse haben auch ihre landespolitischen Gr├╝nde, aber eben nicht nur. Ich bin Parteivorsitzende. Ich dr├╝cke mich nicht vor der Verantwortung. Und ich ├╝bernehme selbstverst├Ąndlich auch hier den Teil Verantwortung, der bei mir als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin liegt.

Wenn eine Ursache f├╝r das schlechte Abschneiden auch der CDU ist, dass manch einem Richtung, Ziel und Grund├╝berzeugung unserer Fl├╝chtlingspolitik nicht ausreichend erkl├Ąrt worden sind, so m├Âchte ich mich gerne darum bem├╝hen – nicht zum ersten Mal, definitiv nicht zum ersten Mal, aber vielleicht noch einmal nachdr├╝cklicher.

Der Satz “Wir schaffen das” ist Teil meiner politischen Arbeit. Er ist Ausdruck von Haltung und Ziel. Viel ist in diesen eigentlich alltagssprachlichen Satz hineininterpretiert, ja sogar hineingeheimnisst worden – so viel, dass ich ihn inzwischen am liebsten kaum noch wiederholen mag. Ist er doch zu einem schlichten Motto, beinahe einer Leerformel geworden und die Diskussion um ihn zu einer immer unergiebiger werdenden Endlosschleife. Manch einer – und das z├Ąhlt besonders – f├╝hlt sich zudem von diesem Satz provoziert. Und so war der kurze Satz nat├╝rlich nie gemeint.

Ich habe ihn anspornend, dezidiert anerkennend gemeint. Denn ich bin ich zutiefst von der Hilfsbereitschaft und Schaffenskraft der Deutschen, aller hier lebenden Menschen ├╝berzeugt.

Aber ich wei├č auch, dass wir gemeinsam viel zu schultern haben, dass sich das aber in den ├╝bertrieben oft wiederholten drei Worten nicht sofort abbildet. Die Aufgabe, Hunderttausenden Menschen, die schon zu uns gekommen sind, mindestens vor├╝bergehend Schutz zu geben, macht sich nicht mal eben einfach so und schon gar nicht ├╝ber Nacht.

Meine Aufgabe ist hierbei, die Arbeit der Bundesregierung zu organisieren, daf├╝r zu sorgen, dass L├Ąnder und Kommunen ausreichend unterst├╝tzt sind, um die zu uns kommenden Menschen bestm├Âglich unterzubringen, um diejenigen, die bleiben d├╝rfen und das auch wollen, schnellstm├Âglich zu integrieren und die, die nicht bleiben d├╝rfen, konsequent zur├╝ckzuf├╝hren.

Das alles sagt sich schnell, es geht aber nicht schnell – auch weil wir in den vergangenen Jahren wei├č Gott nicht alles richtig gemacht haben, weil wir auch wirklich nicht gerade Weltmeister bei der Integration waren, weil wir zum Beispiel auch zu lange gewartet haben, bis wir uns der Fl├╝chtlingsfrage wirklich gestellt haben. Wir m├╝ssen uns also jetzt gleichsam selbst ├╝bertreffen, auch ich.

Auch ich habe mich lange Zeit gerne auf das Dublin-Verfahren verlassen, das uns Deutschen, einfach gesprochen, das Problem abgenommen hat. Und das war nicht gut. Und wenn ich k├Ânnte, w├╝rde ich die Zeit um viele, viele Jahre zur├╝ckspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungstr├Ągern besser vorbereiten zu k├Ânnen auf die Situation, die uns dann im Sp├Ątsommer 2015 eher unvorbereitet traf.

Seitdem bem├╝hen wir uns mit ganzer Kraft darum, die Dinge zu gestalten, zu ordnen, zu steuern, und vieles ist dabei schon erreicht worden, sehr vieles. Dennoch wei├č ich, dass es an vielen Stellen auch immer noch hakt. Mir ist klar, dass es nicht gut war, dass Fl├╝chtlinge zu lange und zum Teil immer noch in Turnhallen untergebracht waren, dass Asylverfahren im Schnitt immer noch zu lange dauern, dass wir im Moment noch zu wenig Sprachkurse anbieten k├Ânnen, nicht ausreichend Lehrerinnen und Lehrer haben und dass die gro├če Aufgabe der Integration in den Arbeitsmarkt noch vor uns liegt.

Wir arbeiten daran, unerm├╝dlich, wir haben Gesetze in Kraft gesetzt, zum Beispiel im Bereich der Sicherheitsstrukturen und der Sicherheitsbeh├Ârden, um noch effektiver vor Terroranschl├Ągen zu sch├╝tzen, nicht nur, aber auch, weil eben nicht jeder Fl├╝chtling in guter Absicht in unser Land gekommen ist. Wir haben im BAMF zus├Ątzliche Stellen geschaffen, alle rei├čen sich dort ein Bein aus, um die Dinge voranzubringen.

Aber Sie wissen auch, dass ich nicht nur die staatlichen Stellen im Blick habe, sondern ich werde auch nicht m├╝de zu sagen, ich bin nach wie vor begeistert, wie unerm├╝dlich sich so viele ehrenamtliche Helfer einsetzen, wie sie ja auch kompensieren, was wir zum Teil staatlicherseits noch nicht ausreichend organisiert haben.

Gibt das alles nun Anlass, meinen Kurs in der Fl├╝chtlingspolitik ganz oder teilweise zu korrigieren, wie es laut einer Umfrage vor einer Woche 82 Prozent der Befragten sich w├╝nschen?

Wenn ich der schieren Zahl pr├Ązise entnehmen k├Ânnte, welche Kurskorrektur sich diese Menschen genau w├╝nschen, so w├Ąre ich gerne bereit, dar├╝ber nachzudenken und auch dar├╝ber zu sprechen. Dar├╝ber aber gibt diese Umfrage nun keine Auskunft.

Wenn gemeint sein sollte, dass die Menschen schlichtweg keine Fremden, speziell keine Menschen islamischen Glaubens, bei uns aufnehmen wollten, dann stehen dem unser Grundgesetz, v├Âlkerrechtliche Bindungen unseres Landes, aber vor allem auch das ethische Fundament der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und meine pers├Ânlichen ├ťberzeugungen entgegen. Den Kurs kann ich und die CDU nicht mitgehen.

Wenn die 82 Prozent mir aber eigentlich sagen wollen, unabh├Ąngig davon, welche konkreten Einzelma├čnahmen auch immer wir Politiker nach rechtlicher und politischer Abw├Ągung beschlie├čen, es soll sich die Situation nicht wiederholen, wie wir sie im vergangenen Jahr infolge einer humanit├Ąren Notlage hatten mit einem in Teilen zun├Ąchst unkontrollierten und unregistrierten Zuzug, dann k├Ąmpfe ich genau daf├╝r, dass sich das nicht wiederholt. Dem dienen alle Ma├čnahmen der letzten Monate. Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht.

Ich m├Âchte nichts versprechen, was ich nicht halten kann, aber auch jetzt kommen schon immer weniger Menschen zu uns. Das ist nat├╝rlich auch eine Folge des Schlie├čens der Balkan-Route. Dabei hilft aber vor allem, und das wei├č ich, dass das umstritten ist, das EU-T├╝rkei-Abkommen. Ich halte es nach wie vor f├╝r ein sehr wichtiges, sehr sinnvolles Abkommen, auch wenn es immer noch nicht komplett ausverhandelt ist, wenn wir zum Beispiel an die Visa-Regelung denken. Aber es ist uns mit diesem Abkommen beispielsweise bereits gelungen, das Schlepperwesen in der ├äg├Ąis wirksam zu bek├Ąmpfen. Das hat auch vielen Menschen das Leben gerettet, und das ist gro├čartig.

Mit diesem Abkommen setzen wir an dem wichtigsten Punkt unserer Fl├╝chtlingspolitik an, dem Bek├Ąmpfen der Ursachen von Flucht. Das ist unverzichtbar und das ist gut und richtig.

Dagegen gar nicht gut ist, wie die Europ├Ąische Union derzeit insgesamt und speziell in der Fl├╝chtlingspolitik verfasst ist. Ich habe es mehrfach gesagt und ich wiederhole es auch jetzt: Wir haben in Europa noch immer kein gemeinsames Verst├Ąndnis, die Flucht so vieler Menschen tats├Ąchlich als das zu erkennen, was sie ist: eine globale und eine moralische Herausforderung. Wir m├╝ssen daraus die n├Âtigen Schlussfolgerungen in Europa ziehen. Dass das noch nicht gelungen ist, das beschwert auch mich.

Ich setze mich deshalb unvermindert mit ganzer Kraft daf├╝r ein, dass wir hier wieder das wecken k├Ânnen, wof├╝r die Europ├Ąische Gemeinschaft einst stand: Solidarit├Ąt und Wertezusammenhalt. Bratislava war daf├╝r allenfalls ein Anfang.

All das, was ich Ihnen hier sage, wird niemanden ├╝berzeugen, der immer nur und das auch noch ausdauernd ÔÇ×Merkel wegÔÇť schreit. Das ist mir klar. Es hei├čt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl hei├čen, die Menschen interessieren sich nicht mehr f├╝r Fakten, sie folgen allein den Gef├╝hlen. Und das Gef├╝hl einiger geht so: Ich triebe unser Land in die ├ťberfremdung. Deutschland sei bald nicht mehr wiederzuerkennen.

Nun w├Ąre es unlogisch, dies mit Fakten zu kontern, auch wenn ich, daf├╝r kennen Sie mich ausreichend, sofort in der Lage w├Ąre, das herunterbeten zu k├Ânnen. Ich will dem also meinerseits mit einem Gef├╝hl begegnen: Ich habe das absolut sichere Gef├╝hl, dass wir aus dieser zugegeben komplizierten Phase besser herauskommen werden als wir in diese Phase hineingegangen sind.

Deutschland wird sich ver├Ąndern, so wie wir uns alle ver├Ąndern, wenn wir nicht gerade aus Stein sind. Es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht ersch├╝ttern lassen. Das ist selbst in dem so einschneidenden, ja durchaus auch verunsichernden vergangenen Jahr nicht passiert.

Wer also, wenn nicht wir, sollte f├Ąhig sein, etwas Gutes aus dieser Zeit zu machen? Davon bin ich zutiefst ├╝berzeugt. Das leitet mich als Bundeskanzlerin und als CDU-Vorsitzende.

Das sind meine Gedanken nach den Landtagswahlen und in diesem Sommer, auch um das Vertrauen der B├╝rgerinnen und B├╝rger, die wir jetzt nicht ├╝berzeugen konnten, zur├╝ckzugewinnen – mit tats├Ąchlich tragf├Ąhigen L├Âsungen, Schritt f├╝r Schritt.

Ich entschuldige mich oder bitte um Nachsicht, dass ich Sie so lange jetzt mit den Ausf├╝hrungen unterhalten habe, hoffentlich, und m├Âchte jetzt das Wort an Frank Henkel geben.