Kassenstatistik im 1. Halbjahr 2016: Öffent­liche Einnahmen + 3,9 %, Aus­gaben + 3,0 %

finanzierungssalden_gesamthaushalt_01hj_2016Die Einnahmen der Kern– und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik im ersten Halbjahr 2016 um 3,9 % auf 652,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich um 3,0 % auf 647,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für die erste Jahreshälfte 2016 ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 4,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2015 hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro ausgewiesen.

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Zum Wachstum der öffentlichen Einnahmen trugen im ersten Halbjahr 2016 die gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 5,4 % auf insgesamt 577,4 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich bei. Sie stiegen beim Bund mit einem Plus von 8,9 % und bei den Ländern mit + 8,3 % am stärksten – vor allem aufgrund höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Der Zuwachs bei den kommunalen Steuereinnahmen betrug 4,5 %. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung stiegen um 4,3 % auf 236,2 Milliarden Euro.

Der Bund erzielte in der ersten Jahreshälfte 2016 einen Finanzierungsüberschuss von 4,5 Milliarden Euro. Seine Einnahmen stiegen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 um 5,3 % auf insgesamt 181,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes nahmen um 4,8 % auf 176,8 Milliarden Euro zu.

Auch bei den Ländern übertraf im Berichtszeitraum der Zuwachs bei den Einnahmen (+ 5,5 % auf 183,2 Milliarden Euro) den Anstieg bei den Ausgaben (+ 3,5 % auf 179,1 Milliarden Euro). Die Länder wiesen damit im ersten Halbjahr 2016 einen Finanzierungsüberschuss von 4,1 Milliarden Euro aus.

Nur bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben (+ 7,2 % auf 113,1 Milliarden Euro) stärker als die Einnahmen (+ 5,5 % auf 110,1 Milliarden Euro). Insbesondere die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen, laufenden Sachaufwand und Sachinvestitionen stiegen überdurchschnittlich. Damit errechnet sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände in der ersten Jahreshälfte 2016 ein Finanzierungsdefizit von 3,0 Milliarden Euro.

Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung reduzierte sich im ersten Halbjahr auf 1,3 Milliarden Euro 2016 (von 4,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2015). Maßgeblich hierfür waren die um 4,2 % auf 293,4 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen, während sich die Ausgaben um 3,0 % auf 294,7 Milliarden Euro erhöhten.

Ursache für die Abweichungen zum Finanzierungssaldo der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im ersten Halbjahr 2016 (siehe Pressemitteilung 292/16 vom 24. August 2016) sind methodische Unterschiede. Nähere Informationen zu den methodischen Unterschieden zwischen dem Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts der Finanzstatistiken und des Staates in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen finden sich im Internet.
Eckwerte 1 des Öffentlichen Gesamthaushalts im 1. Halbjahr 2016 und im 1. Halbjahr 2015 in Milliarden Euro

Ausgaben/Einnahmen Insgesamt darunter:
Bund Länder Gemeinden/
Gemeinde-
verbände
Sozial-
versicherung
1 2016 vorläufige Ergebnisse, 2015 revidierte Ergebnisse. Abweichungen in den Summen durch Rundungen.
2 Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen. Der Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistiken ist nicht identisch mit dem Finanzierungssaldo des Staates der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
Bereinigte Ausgaben
2016 647,7 176,8 179,1 113,1 294,7
2015 629,1 168,8 173,1 105,4 286,2
Bereinigte Einnahmen
2016 652,1 181,3 183,2 110,1 293,4
2015 627,4 172,3 173,8 104,4 281,5
Finanzierungssaldo 2
2016 4,4 4,5 4,1 – 3,0 – 1,3
2015 – 1,6 3,5 0,7 – 1,1 – 4,7

Weitere Ergebnisse für den Öffentlichen Gesamthaushalt im ersten Halbjahr 2016 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im November 2016 veröffentlicht.

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