“Wir sind bereit, wenn Ägypten es möchte, bei diesem Prozess hilfreich zur Seite zu stehen”, so Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch in Kairo. Deutschland, das selbst eine friedliche Revolution vor zwei Jahrzehnten erlebt habe, fühle mit dem ägyptischen Volk und biete diesem eine Tranformationspartnerschaft an. Die friedliche Revolution solle “Früchte tragen” für alle Menschen in Ägypten.
Westerwelle gratulierte dem ägyptischen Volk zum Umbruch im Lande und bot Deutschlands Unterstützung für die Transformation an. Man wolle, dass der Neuanfang zu einer Verbesserung der Lebenschancen für alle in Ägypten führe. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass der demokratische Prozess unumkehrbar werde. Es solle sich zeigen, dass Freiheit und Demokratie Wohlstand für die Familien und Zukunftschancen für die Jugend bedeute.
Dabei war ihm eines besonders wichtig: “Wir sind nicht hier um zu bevormunden, wir sind hier um zu helfen”, so Westerwelle. Deutschland mache ein Angebote, die Ägypter müssten entscheiden, ob sie diese Angebote annehmen wollten. Das politische Ziel sei eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe.
Treffen mit Übergangsregierung und Opposition
Außenminister Westerwelle traf bei seinem Besuch in Kairo mit Vertretern der Übergangsregierung, wie dem Vorsitzenden des Obersten Miltärrats Tantawi, Ministerpräsident Shafiq und Außenminister Abul Gheit, aber auch mit Vertretern der Opposition, wie Ex-IAEO-Chef El Baradei sowie Internetaktivisten zusammen.
Auch auf dem Tahrirplatz in Kairo, der das Zentrum der Proteste der vergangen Wochen dargestellt hatte, traf er auf Vertreter der friedlichen Protestbewegung, die über den deutschen Besucher und die Aussicht auf Unterstützung durch Deutschland augenscheinlich sehr glücklich waren.
Für Westerwelle war der Besuch auf dem Tahrirplatz, den er von Besuchen vor dem Umbruch in Ägypten kannte, ein “ganz berührender Moment”. Hier werde ein Stück Weltgeschichte geschrieben. “Das was das Brandenburger Tor für uns Deutsche ist, das ist jetzt der Tahrirplatz für Ägypten”, betonte der Bundesaußenminister. “Das ist das Herzstück Kairos, hier hat eine Freiheitsbewegung begonnen, und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass das auch für die Menschen erfolgreich ist”.
Konkrete Unterstützung
Konkret bot Westerwelle Projekte zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, z.B. durch die deutschen poltische Stiftungen im Lande an sowie Jugend und Studentenaustausch, um die Chancen der jungen Generation zu vergrößern. Deutschland könne auch beim Aufbau einer guten, effizienten unabhängigen Justiz unterstützen. Und man werde vor allem auch die deutsche Wirtschaft einbeziehen, damit auch ausländische Investionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnten.
In der ägyptischen Zeitung “Al Masri Al Youm” schrieb der Bundesaußenminister, Deutschland reiche Ägypten die Hand, “damit ein blühendes, demokratisches Ägypten entsteht”.
Neben der bilateralen Unterstützung durch Deutschland, spielt vor allem auch die Europäische Union als Ganzes ein wichtige Rolle. Westerwelle kündigte an, dass man unter anderem in Europa darüber reden werde, die Märkte für ägyptische Produkte mehr zu öffnen. Diese Projekte würden nicht “von heute auf morgen gehen”, aber die Ägypter sollten wissen, “dass wir an Ihrer Seite stehen und dass wir Ihren Erfolg wollen”.
Nach dem Rücktritt Mubaraks am 11. Februar hat der Oberste Militärrat unter Verteidigungsminister Tantawi in Ägypten die Macht übernommen. Am 13. Februar verkündete er die Auflösung des Parlaments, die Aussetzung der Verfassung und Neuwahlen binnen sechs Monaten. Verfassungsänderungen sollen von einer unabhängigen Kommission ausgearbeitet und anschließend per Referendum bestätigt werden. Neben dem Militärrat ist die noch von Mubarak eingesetzte Regierung unter Ministerpräsident Shafiq geschäftsführend im Amt.
Beunruhigende Situation in Libyen
Neben der Lage in Ägypten beschäftigte auch ein Land in der direkten Nachbarschaft die Gesprächspartner: Libyen. Außenminister Westerwelle zeigte sich außerordentlich besorgt über die Nachrichten aus Libyen: “Wir können nicht akzeptieren, dass in dieser Weise Gewalt gegen das eigene Volk angewendet wird”. Er begrüßte die klare Haltung der internationalen Gemeinschaft hierzu, unter anderem auch die der Arabischen Liga, deren Generalsekretär, Amr Mussa, er auch in Kairo traf.